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von Andreas Schieder
Der jüngste französiche Waffendeal wirft einge Probleme auf. Vielleicht sollte europaweit ein klarer, restriktiver Rahmen für Rüstungsexporte geschaffen werden. Dies habe ich jedenfalls versucht heute in einer Pressekonferenz zu thematisieren. Hier die dazugehörende Aussendung:
Schieder fordert europäische Rüstungsexport-Richtlinie
Utl.: Grundlage für Engagement am Balkan und Kosovo wird weiterhin
UN-Mandat sein =
Wien (SK) - "Besonders große Sorgen bereitet uns, dass auch
europäische Staaten im Rüstungsgeschäft wieder kräftig mitmischen und
sich so an der Renaissance des Kalten Krieges beteiligen", erklärt
der Internationale Sekretär der SPÖ und Nationalratsabgeordnete
Andreas Schieder am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz
angesichts der französischen Waffengeschäfte mit Libyen. "Diese
Ausritte einzelner Staaten stellen die Union vor größere Probleme und
deshalb kann die Antwort nur eine europäische sein: eine strenge
EU-Rüstungsexport-Richtlinie." Ein weiterer Punkt, den Schieder
ansprach, war der Balkan und die Kosovo-Frage. Schieder betonte die
Wichtigkeit der Region für Österreich. "Ich warne aber vor
Alleingängen einzelner Staaten, denn gerade am Balkan hat uns die
Geschichte gezeigt, dass Alleingänge zu Instabilität führen können.
Deshalb gilt es einen Konsens im Rahmen der UNO zu finden und ich bin
überzeugt, dass ein solcher auch gefunden werden kann." ****
62 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki
und fast 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges habe sich wieder
eine Situation eingestellt, die mit großer Sorge zu betrachten sei.
So werde wieder aufgerüstet und auch in der atomaren Rüstung sei eine
Renaissance zu beobachten, so Schieder, der auf US-amerikanische und
russische Bestrebungen in dieser Richtung verwies. "Sehr bedenklich
und verwerflich ist es aber, wenn Europa für dieFreilassung der
Geiseln in Libyen zahlt und Frankreich mit Waffendeals saftige
Gewinne kassiert", so Schieder.
Zwtl.: "Kein Export in Kriegs- und Krisenregionen und auch nicht an
Kriegsparteien"
Um solchen Alleingängen entgegen zu wirken, brauche es eine
strenge EU-Rüstungsexport-Richtlinie, die "die Rüstungsexportpolitik
restriktiv gestaltet, den Export von Rüstungsgütern am
Sicherheitsbedürfnis orientiert und durch die Begrenzung und
Kontrolle des Rüstungsexports einen Beitrag zur Sicherung von
Frieden" gewährleistet. Als mögliche Vorbilder für eine solche
Richtlinie nannte Schieder das österreichische Kriegsmaterialengesetz
oder das deutsche Waffenexportgesetz. "Es geht mir aber nicht um eine
Übertragung, sondern um die Idee, Waffenexporte zu reglementieren",
stellte der SPÖ-Abgeordnete fest. "Eine solche Richtlinie soll
jedenfalls klar regeln, dass nicht in Kriegs- und Krisenregionen und
nicht an Kriegsparteien exportiert wird." Es gebe zwar einen EU-Kodex
in dieser Frage, das aktuelle Beispiel Frankreichs zeige aber klar,
dass dieser nicht greife.
Was die Kosovo-Frage betreffe, so gebe es von der SPÖ ein ganz
klares Bekenntnis zum Athisaari-Plan, wie Schieder unterstrich. Von
noch größerer Bedeutung sei es aber, eine Antwort im Konsens zu
finden. "Wichtig ist die Nachhaltigkeit einer Lösung und ein Konsens,
der alle Beteiligten einbindet, denn nur eine solche Lösung kann ein
vernünftiges Miteinander garantieren", führte Schieder aus. "Der
Balkan und die gesamte Region ist für Österreich von großer Bedeutung
- in außenpolitischer und wirtschaftlicher Sicht, aber auch, was das,
von allen Seiten als äußerst positiv bewertete, Engagement des
Bundesheers in dieser Region betrifft." Das Engagement müsse deshalb
auf Basis von UN-Resolutionen weiterhin aufrecht erhalten werden, so
Schieder, der abschließend auch ankündigte, im Herbst in der
Zusammenarbeit mit den sozialdemokratischen Schwesterparteien des
Westbalkans einen Schwerpunkt seiner Arbeit zu legen. (Schluss) js
von Andreas Schieder
"Ich freue mich, dass wir mit Hubert Weber ein hervorragendes Mitglied des Europäischen Rechnungshofes auch für eine weitere Amtsperiode nominiert haben", erklärt der Internationale Sekretär der SPÖ und Nationalratsabgeordnete, Andreas Schieder am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Position des Präsidenten des Europäischen Rechnungshofes, die Weber seit Jänner 2005 innehat, sei die höchste Position in der EU, die von einem Österreicher besetzt werde, so Schieder. "Die Kontrolle durch den Europäischen Rechnungshof ist von großer Bedeutung und eine wirklich entscheidende Aufgabe innerhalb der Union. Es ist sehr gut, dass Österreich hier durch einen dermaßen anerkannten Experten vertreten ist", so Schieder abschließend.
von Andreas Schieder
Als nächste Veranstaltung der Aktion ?Junge Römer 07? findet am
Sonntag, den 22.April 2007, um 10:30 Uhr
bei einem Brunch ein Gespräch zwischen
Alfredo Remo Lazzeretti ? Argentinien PSP, Experte für Lateinameirka und ehemaliger IUSY Generalsekretär und dem nunmehrigen Finanzsekretär der argentinischen Universität in Mar del Plata, und
Andreas Schieder - Internationaler Sekretär der SPÖ und Abgeordneter zum Nationalrat und
Karin Scheele, Abgeordnete zum Europäischen Parlament
statt.
Wir freuen uns auf Ihr/DeinKommen,
Ort: Restaurant MAS!, Laudongasse 36 (Ecke Daungasse), 1080 Wien.
Vortrag in englischer Sprache (mit deutschen und spanischen Einschüben)
Ist Lateinamerika im Aufbruch, wird hier ein sozialdemokratischer Weg eingeschlagen? Wie stehen die Erfolgschancen? Wo liegen die möglichen Paralellen, ist die Einigung Europas (Europarat, EU) ein Vorbild? Wo liegt der eigenständige Weg?
Mehr Informationen zur Aktion ?Junge Römer 07? finden Sie / findest du auch auf der Homepage: www.jungeroemer.spoe.at
von Andreas Schieder
Einladung zu einer weiteren Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem RI in der Reihe "Junge Römer 07"
THE POWER OF SOLIDARITY
Termin
Freitag, 13. April 2007, 18.00 Uhr
Ort
Renner-Institut, Bruno Kreisky Saal
Gartenhotel Altmannsdorf,
erreichbar mit U6, Station "Am Schöpfwerk"
Es diskutieren
FIKILE MBALULA
President of IUSY, President of ANCYL
ANDREAS SCHIEDER
International Secretary of the SPOE
Moderation
MARTIN JANATA
Renner-Institut
Veranstaltung in englischer Sprache
The Power of Solidarity
Vor 20 Jahren philosophierte Heinrich Eppe anlässlich des 80. Jahrestages der Gründung der International Union of Socialist Youth über die Kraft der Solidarität. Jetzt, 20 Jahre später, befinden wir uns in einer Situation, in der einerseits Instrumente des Sozialstaates in die Krise geraten sind, die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, andererseits immer mehr - vor allem globale - Bewegungen, die die Tendenzen zunehmender Ungleichheit öffentlich machen und dagegen ankämpfen, entstehen.
Sozialforen, neue sozialdemokratische und sozialistische Ideen und Konzepte sowie die wachsende globale Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit zeigen, dass die viele Menschen über ihre nächste Umgebung hinausdenken und eine andere, egalitärere Welt für alle fordern.
Wie steht es heute um das große Schlagwort vieler Kundgebungen und Demonstrationen ? die internationale Solidarität? Wie wird sie gelebt? Wie notwendig ist sie, und wo sind ihre Grenzen? Diese Fragen sollen diskutiert werden.
Junge Römer 07
Vor 50 Jahren wurden die Römer Verträge unterzeichnet und damit die Europäische Gemeinschaft ins Leben gerufen. Die Generation der "Jungen Römer" lebt selbstverständlich in der europäischen Identität. Mit der Aktion "Junge Römer 07" soll die EU von morgen in einem breiten offenen Prozess diskutiert werden - Europa 2.0. Eine Aktion des internationalen Sekretariat der SPÖ.
 von Jürgen Wutzlhofer
Das heißt soviel wie "einen Gruß aus Malta". Und den schicke ich nachträglich, war doch eine Malta-Woche der Grund für meine Abwesenheit beim Junge-Römer-Auftakt mit Schieder, Nahles und Landau. Es freut mich, dass es eine so erfolgreiche Veranstaltung war - und das lässt ja auch zuversichtlich auf die Junge-Römer-Diskussionen blicken.
Ein kurzer Überblick zum jungen EU-Mitgliedsstaat Malta. Neben den augenfälligen Dingen (mit 400.000 Einwohnern und einer Fläche wie Wien ohne Transdanubien sehr klein, im EU-25-Vergleich sehr arm, sehr katholisch, der Einfluss der britischen Verwaltung bis Mitte der 1970er überall spürbar usw. ) gibt es auch ein paar Dinge mehr, die berichtenswert sind. Am vordergründigsten ist für mich das Fehlen von etwas: Umweltpolitik und gezielte Raumordnung. Was Umweltpolitik betrifft, ließen sich Seiten füllen: Eine uralte, schlecht gesicherte und riesige Deponie, die bei ungünstigem Wind über die ganze Insel stinkt zum Beispiel oder die sehr zaghafte Mülltrennung sind nur zwei Beispiele. Was ich mit Raumordnung meine: Die kleine Insel (bzw. Inseln, denn Gozo und Comino gehören auch zum Staat Malta) wirkt doch sehr zersiedelt, wirklich große zusammenhängende freie Flächen gibt es kaum, böse Zungen bezeichnen Malta daher als "Stadt mit ein paar Buchten dran". Dem kannich nicht zustimmen. Es ist schön, und neben neolithischen Tempelanlagen, großartigen befestigten mittelalterlichen Städten, riesigen Kathedralen voll mit Dührer oder auch Carravaggio gibt es auch viele schöne Küsten und Fischerdörfer zu bewundern. Aber zurück zur Politik: Natürlich kann man von einem Land, dass so arm ist wie Malta nicht erwarten, soviel in Umwelttechnologie zu investieren wie es ein mitteleuropäischer Staat kann. Aber das ganze hat schon auch mit Politik zu tun: Malta ist von der konservativen Partit Nazzionalista (PN) regiert (die mit fast 52% die letzten Wahlen gewonnen hat - die Sozialisten halten bei fast 48%) - und viele Dinge sind klar die Folge konservativer Politik: Wer eine Niedrigsteuerpolitik fährt, um Investoren anzulocken, hat halt nicht mehr so viel Geld in der Staatskasse, um eine sinnvolle und zeitgemäße Müllentsorgung zu finanzieren (ich habe mich mit einem Mitarbeiter einer österreichischen Firma unterhalten, der gesagt hat, dass sie durch eine Holdingkonstruktion gerade mal 5% steuern zahlen in Malta...).
Trotzdem ist die politische Welt nicht ganz so schwarz-weiß. So war es die PN, die den EU-Beitritt forciert hat. Und die Malta Labour Party hat, nachdem sie unter ihrem Chef Dom Mintov die erste Regierung nach der Unabhängigkeit von den Briten gestellt hat, sehr dubiose Partnerschaften mit Gaddafi gepflegt und nicht wirklich der lupenreinen Rechtstaatlichkeit gefrönt. Nun ja, Dom Mintov ist abgewählt, aber noch immer der reichste Mann Maltas....
Zu guter letzt noch eine kleine Malta-Wien-Verbindung: Der maltesische Flughafen gehört zu einem beträchtlichen Teil vom Flughafen Wien-Schwechat...
Link:www.wutzlhofer.net
von Andreas Schieder
Der Sozial- und Wohlfahrtsstaat, auch wenn in den einzelnen Länder sehr unterschiedlich, ist eines der Elemente die die europäische Identität ausmachen.
Wie soll ein europäischer Sozialstaat in Zukunft aussehen? Wie kann neue soziale Sicherheit trotz Globalisierung gesichert werden?
Samstag 31. März - 10 Uhr Diskussion mit
Andrea NAHLES, MdB und Präsidiumsmitglied der SPD
Michael LANDAU, Direktor der CARITAS
Andreas SCHIEDEr, NR und internationaler Sekretär der SPÖ
In der Kunsthalle am Karlsplatz - projcet space karlsplatz
von Andreas Schieder
Eine große Feier und ein tolles Volksfest war es auf jeden Fall. Politisch wird man es sehen. Immerhin ist es gelungen die Verfassungsdiskussion (auch wenn das Wort Verfassung nicht vorkommt) wieder in Gang zu bringen, oder zu mindest einen Zeitrahmen zu setzten.
Und es finden sich wieder Formulierungen über ein soziales Europa so wie es schon lange nicht mehr in EU-Texten zu lesen war, vielleicht ist ja auch das ein Beginn des Umdenkens....
von Andreas Schieder
Einladung zum Auftakt der Aktion "Junge Römer 07" mit der
Diskussionsveranstaltung: Europäischer Sozialstaat
mit
Andrea NAHLES, Mitglied des Bundestags SPD
Michael LANDAU, Direktor der CARITAS
Andreas SCHIEDER, Abg. z. NR, Internationaler Sekretär der SPÖ
Ort: project space karlsplatz - 4., Treitlstraße 2 (Karlsplatz)
Sa. 31. März 2007 10:00 Uhr
Europäischer Sozialstaat
Gerade junge Menschen sehen das bisherige Friedensprojekt Europa als selbstverständlich an. Die zukünftige Identität Europas muss sich maßgeblich durch den europäischen Sozialstaat definieren. Eine moderne Sozialdemokratie braucht gerade heute die europäische und internationale Perspektive, Europa braucht gerade heute eine sozialdemokratische Perspektive. A new social Europe - dieser Frage soll nachgegangen werden.
von Andreas Schieder
Herzlich Willkommen!
Vor 50 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet und damit die Europäische Gemeinschaft ins Leben gerufen. Die Generation der "Jungen Römer" lebt selbstverständlich in der europäischen Identität und hat ein breites europäisches Netzwerk.
Mit der Aktion "Junge Römer 07" soll die EU von morgen in einem breiten offenen Prozess diskutiert werden - quasi Europa 2.0. "Junge Römer 07" ist eine Aktion des Internationalen Sekretariat der SPÖ um die Zukunft Europas zu suchen. Auf dieser Internetplattform werden Beiträge zum Themenkomplex Zukunft der EU veröffentlicht und diskutiert. "Junge Römer 07" gibt es aber auch im Real-Life mit verschiedensten Veranstaltungen und Diskussionen.
http://www.redbook.at/home/blog/showblog/92
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